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// Politiker

Standpunkte der Parteien zum Pensionskassen-System

Wir haben den Seniorensprechern aller im Parlament vertretenen Parteien  und den für die PKG-Novelle 2012 verantwortlichen Ministern konkrete Fragen gestellt und eine Entscheidungshilfe für Ihre Wahl erarbeitet. Hier erfahren Sie, wie Sie unter dem Gesichtspunkt des Pensionskassen-Gesetzes wählen sollten:

> Parteien zum Pensionskassen-System

Aussage von Pensionsexperten zu einer Pensionsreform 

> Pensionsexperten fordern 4 Jahre längeres Arbeiten – derstandard.at 24.9.2012
> Arbeiten bis 70 und Frühpension ab 40? - Antwort FPÖ-Neubauer: APA 25.9.2012
Auszug daraus:
 ”Jene, die über dermaßen überschüssige Energie verfügen, mögen diese
sinnvoll einsetzen und sich Gedanken über eine wesentlich
dringendere Sanierung der Pensionskassen machen. Doch scheinbar
möchte man dieses, als gescheitert zu betrachtende System der
Beitragsorientierung unbedingt auch noch im staatlichen Bereich
unterbringen. Dies ist in höchstem Maß unsozial”, sagt Neubauer.

Parlamentarische Anfrage von NR Ing. Kaipel/SPÖ an Bundesministerin Dr. Fekter/ÖVP

NR Ing. Erwin Kaipel hat zur Transparenz des Pensionskassen-Systems eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Bundesministerin Dr. Maria Fekter gestellt. 
> parlamentarische Anfrage an Bundesminsterin Dr. Fekter/ÖVP 

Die wortreiche aber unverständliche Antwort von Frau Dr. Fekter/ÖVP passt nahtlos zur Meinung der Pensionskassen, dass die Berechtigten für dieses System einfach zu dumm sind.

> Antwort der Bundesministerin
> unsere Frage an die Bundesministerin – parlament.gv.at  

Fragen Sie die Politiker zum Pensionskassengesetz

> alle Fragen zum Pensionskassengesetz
> Fragen an die Politiker - einfach Fragen an die zuständigen Politiker stellen 

Das sagen die Politiker zur Pensionskassennovelle

Am 16. Mai wurde die lange verschobene Novelle des Pensionskassengesetzes unverändert mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Die Oppositionsparteien (FPÖ, Grüne, BZÖ) stimmten geschlossen dagegen und traten dabei vehement gegen das Versagen der Regierungsparteien bei der Sanierung des Pensionskassengesetzes auf. Das halten die verantwortlichen Politiker von der Gesetzesnovelle:

> Fekter – ÖVP: Pensionskassenpaket sichert betriebliche und private Pensionen nachhaltig
> Kaipel – SPÖ: Reform der Pensionskassen reduziert Risiko für Betroffene
> Aubauer – ÖVP: Verbesserungen im Pensionskassensystem bringen Wahlfreiheit und Flexibilität
> Neubauer – FPÖ: Trauertag für Pensionisten im Parlament
> Öllinger – Grüne: Pensionskassen leiden an Multiorganversagen

Merken Sie sich diese Stellungnahmen für die nächsten Wahlen!

Nach dem Ende der Begutachtungsfrist haben wir am 8.2.2012 Mitgliedern des Sozial-Ausschusses eine Frage zur geplanten Novelle gestellt. 

> Renate Csörgits (SPÖ)
> August Wöginger (ÖVP)
> Karl Öllinger (Grüne)
> Franz Riepl (SPÖ)
> Ursula Haubner (BZÖ) - noch keine Antwort
> Karl Donabauer (ÖVP) 
> Werner Neubauer (FPÖ)

Wir haben am 25.11.2011 die verantwortlichen Politiker zur Novelle befragt. 

> Maria Fekter – Finanzministerin ÖVP
> Rudolf Hundstorfer – Sozialminister SPÖ
> Erwin Kaipel – Seniorensprecher SPÖ – noch keine Antwort
> Gertrude Aubauer – Seniorensprecherin ÖVP – noch keine Antwort
> Werner Neubauer – Seniorensprecher FPÖ
> Karl Öllinger – Seniorensprecher Grüne – Presseaussendung OTS/APA 29.12.2011
> Ursula Haubner – Seniorensprecherin BZÖ 

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Kommentare

  1. Jakob W.

    Wenn ich mich in die Lage eines Politikers versetze, würde ich auf alle Fälle das Vorwegsteuermodell mit der Halbsteuersatz-Regelung präferieren, weil es der großen Masse (mit kleinen und mittleren Berufspenionen) größere Vorteile als den Großverdienern bringt und daher sozial gerechter ist. Darüber hinaus ist eher gewährleistet, dass die Rechnung für die Finanz aufgeht, weil dann doch viel mehr (aus der großen Masse) das Angebot der Einmalbesteuerung annehmen.

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